Warum gibt es keine Impfpflicht (mehr)?

 

Demokratisch verfaßte Gesellschaften zeichnen sich unter anderem dadurch aus, daß der Freiheit des Individuums und der freien, informierten Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme eine große Rolle zugestanden wird.

Pflicht- oder Zwangsleistungen, die alle Menschen erfassen, sind eher in feudalistischen oder diktatorischen Gesellschaften üblich.

 

So kann es als Zeichen von Demokratisierung verstanden werden, daß es in Deutschland gelang, 1984 die Impfpflicht und 2011 die Wehrpflicht zu überwinden.

Während das erste Reichsimpfgesetz über die Pockenimpfpflicht 1874 eingeführt worden war, bestand eine Wehrpflicht im größten Teil Deutschlands schon seit 1813.

 

Die seit 1647 geltende Schulpflicht war zunächst ein gesellschaftlicher Fortschritt, weil fortan auch unterprivilegierten Schichten der Bevölkerung eine gewisse Grundbildung zuteil wurde. Ob die Schulpflicht unter heutigen Gesichtspunkten in Anbetracht der Art und Inhalte von Wissensvermittlung noch zeitgemäß ist, ist bekanntlich Gegenstand heftiger gesellschaftlicher Debatten.

Regelmäßige Schulreformen sind eines der Kennzeichen dieser noch nicht abgeschlossenen Auseinandersetzung.

 

Auch bezüglich der Erhaltung von Leben und Gesundheit gibt es Beweise für den Nutzen bestimmter Pflichten: die Gurtpflicht beim Autofahren beispielsweise reduzierte nachweislich die Anzahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten.

 

Bis 1984 gab es in der BRD eine Impfpflicht für die Keuchhustenimpfung, die üblicherweise als DPT- (Diphtherie- Pertussis- Tetanus)- Impfung in mehreren Dosen verabreicht wurde.

Mit der Übernahme der BRD- Gesetzgebung am 3. Oktober 1990 erlosch die DDR- Impfpflicht. Seitdem ist das Vornehmen von Impfungen Erwachsenen bzw. bei Kindern deren Sorgeberechtigten freigestellt.

Bisher verhindert der Artikel 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) eine von manchen Interessierten gewünschte Wiedereinführung einer Impfpflicht.

 

Im Zuge der Anhörung im Sächsischen Landtag zum Thema „Impfquote erhöhen“ am 31.8.2015 gab die Sächsischen Staatsministerin für Gesundheit und Soziales, Frau Barbara Klepsch, folgende Begründung für die juristische Unmöglichkeit einer Impfpflicht:

Die Einführung von Pflichtimpfungen wäre ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz (Artikel 2 Abs. 2) bestimmt, daß nur aufgrund eines Gesetzes in dieses Recht eingegriffen werden darf.

Das Infektionsschutzgesetz ermächtigt in § 20 das Bundesministerium für Gesundheit oder die Landesregierungen durch Rechtsverordnung anzuordnen, (daß) „bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt oder mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist“.

Die derzeitige epidemiologische Situation rechtfertigt nicht die Anordnung von Schutzimpfungen.

 

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